Anliegen von BV mangelhaft geprüft

Kommentar von Hubert Brand

Politiker*innen in den Bezirksvertretungen und im Rat sind dort neben Beruf und Familie ehrenamtlich tätig, da ist es unabdingbar, dass sie sich auf die Informationen aus Verwaltung verlassen können. Auch wenn sie auf Mängel hinweisen, ist es wichtig, dass diese Information auch wahrheitsgemäß erfolgt.

Beides ist im Fall des Spielplatzes in der Merkenicher Ringstraße von der für Spielplätze zuständigen Fachverwaltung unterlassen worden. Sie verweist auf einen rechtsgültigen Bebauungsplan, den es so gar nicht gibt.

Das darf nicht wieder vorkommen. In solchen Fällen muss auch ein/e Oberbürgermeister*in als Leitung der Verwaltung tätig werden.