Von Hubert Brand
Die Bezirksvertretung (BV) Chorweiler tagte zum 21. Mal in der laufenden Wahlperiode.
Bezirksvertreter*innen wunderten sich, dass auf einen Antrag nun eine Beantwortung einer Anfrage zum Neubau einer Kita in Merkenich erfolgte. Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner hinterfragte, ob das nun eine neue Methode sei, wie mit Anträgen umgegangen werde. Rainer Stuhlweißenburg (CDU) fand die Antwort interessant und wertete sie zunächst einmal als positiv. Klaus Roth (Die Linke) wollte dagegen „Wasser in den Wein schütten“, denn der Antrag gehe weiter, als es in der Antwort stehe. Und Inan Gökpinar (SPD) erinnerte daran, dass zunächst die Seweso-III-Problematik geklärt werden müsse.
Klaus Roth (Die Linke) sah in den Antworten zur Anfrage „Escher See“ nicht die Fragen aus derselben beantwortet. Er betonte, die Angabe des Fertigstellungsmonats sei zu wenig. In diesem Jahr würden wohl nach Augenschein die Arbeiten nicht fertig werden, beurteilte er die aktuelle Situation.
Bezirksorientierte Mittel wurden in zwei Anträgen verteilt. Dem ersten Antrag mit überwiegend Kostenbeteiligungen an Festen wurde einstimmig zugestimmt. Den Zusatzantrag (Kunst- sowie Interkulturelle Messe und zwei Jugendaktivitäten) lehnte die AfD-Fraktion ab.
Im Rahmen der Regionalplanneuaufstellung lehnte die BV mehrheitlich eine Siedlungserweiterung nach Nordwest von Roggendorf/Thenhoven gegen die Stimme von Joshua Schlimgen (FDP) ab.
Des Weiteren bekräftigte die Bezirksvertretung, dass jeglicher Neuaufschluss und jegliche Erweiterung bestehender Auskiesungsbereiche im Stadtbezirk Chorweiler abgelehnt werden.
Die Bezirksvertretung Chorweiler nahm das Radverkehrshauptnetz als Zielkonzept für das Radverkehrskonzept Chorweiler zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion, dieses Netz als Grundlage für alle zukünftigen Planungen im Straßenraum zu verwenden.
Bei den Parkgebühren an E-Ladesäulen gab es eine längere Diskussion und auch eine Sitzungsunterbrechung, um einen Antrag zu formulieren. Der Einzelmandatsträger Joshua Schlimgen (FDP) wollte die Gebührenfreistellung von einer Stunde laut Beschlussvorlage auf drei Stunden ausdehnen. Dem gegenüber wollte die Mehrheit einen Gleichheitsgrundsatz verfolgen und Parkgebühren von Anfang an. Für Unsicherheit sorgte die für viele unbekannte Blockiergebühr durch den Dienstleister. Die zeitliche Erweiterung der Gebührenstellung auf drei Stunden wurde mehrheitlich gegen Schlimgen und Daniel Kastenholz (CDU) sowie auch die ursprüngliche Vorlage einstimmig abgelehnt.