Von Hubert Brand
In der ersten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) nach der Sommerpause fehlte die Fraktion der „Bündnis 90/Die Grünen“ komplett.
Lange wurde über die Tagesordnung diskutiert. Dabei ging es in der Hauptsache um die Tagesordnungspunkte „Korrektur der Niederschrift zur Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 4. November 2021“ und die „Besetzung der Stelle Leitung des Bürgeramtes Chorweiler“.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Philipp Busch zweifelte an, dass mit der Beschlussvorlage das fehlerhafte Protokoll geheilt werde. Der Vorlage wurde später mehrheitlich gegen die AfD zugestimmt
Die Vorlage zur Besetzung des Bürgeramtes sei zu kurzfristig eingetroffen, so Busch. Ein Grund für eine Dringlichkeit konnte nicht gegeben werden. Franz Dillmann, Bürgeramtsleiter Rodenkirchen, erklärte, wenn die BV heute ihr Recht auf Anhörung nicht wahrnehme, könne sie die beamtenrechtliche Umsetzung der Stellenbesetzung nicht verhindern. Die Anhörung wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
Ebenso wurde der Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nummer 61520/02 Arbeitstitel: Donatusstraße in Köln-Pesch verschoben, da noch Beratungsbedarf angemeldet wurde. Maximilian Örtl vom Stadtplanungsamt verwies auf die Konsequenzen und betonte, und es sei nur eine Vorlage, um ‚etwas’ zu heilen. Die Bezirksvertreter wiesen darauf hin, dass Wünsche der Bezirksvertretung nicht berücksichtigt worden seien, so dass bei der heutigen Beratung die Vorlage abgelehnt werden müsse.
Nicht ganz im Sinne der Initiative Kölner Norden verlief wohl die Entscheidung um das Bürgerbegehren gegen die Klärschlammverbrennungsanlage in Merkenich. Nur eine knappe Mehrheit (Fraktionen CDU und AfD sowie die Fraktionsgemeinschaft Die Linke und Lilo Heinrich) folgte dem Petenten und stimmte gegen die Verwaltungsvorlage, das Bürgerbegehren abzulehnen. Die endgültige Entscheidung hat allerdings der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 5. September 2022.
Zwei Anträge der SPD-Fraktion betrafen Überquerungssituationen für Fußgänger*innen in Pesch. Mit kleinen Änderungen wurde den Vorschlägen zugestimmt.
Dass ganze Stadtteile vom ÖPNV abgeschnitten waren, beklagte der FDP-Einzelmandatsträger Joshua Schlimgen; deshalb wird in einem Antrag die Aufrechterhaltung des ÖPNVs trotz Personalausfällen gefordert. Die KVB-Vorstandsvorsitzende Stefanie Haaks wird zur nächsten Sitzung eingeladen, um zur Benachteiligung des Kölner Nordens Stellung zu beziehen.
Die BV stimmte mehrheitlich für ein Taubenhaus in Chorweiler Mitte.
Die Verwaltungsvorlagen zum „Weiteren Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung“ und zur Aktualisierung des Förderprogramms "Dritte Orte" wurden einstimmig beschlossen.
Die für den 27. Oktober 2022 anberaumte Jugend-BV-Sitzung wurde abgesagt, da die Schulen zurzeit organisatorisch mit der Pandemie ausgelastet seien.