Von Hubert Brand
Zur Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 gab es eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Chorweiler. Der Fraktionsvorsitzende von „Bündnis 90/Die Grünen“, Wolfgang Kleinjans, kritisierte, dass den Ehrenamtlichen keine Unterlagen mehr zur Verfügung gestellt würden, wie es früher mit dem gedrucktem Einband beziehungsweise mit dem USB-Stick der Fall gewesen sei. Die einzelnen Punkte müssten mühsam zusammengesucht werden.
So reagierten die Bezirksvertreter mit einem gemeinsamen Änderungsantrag, in dem dezidiert einzelne Punkt aufgeführt wurden. So wurden Gelder für Schulbauten gefordert. Gelder im Sozialbereich sollten in gleicher Höhe mindestens erhalten bleiben, aber die Bezirksvertreter forderten auch einen Inflationsausgleich. Die geänderte Vorlage wurde mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion beschlossen.
Auch bezüglich der Aufteilung der bezirksorientierten Mittel wurde der fehlende Inflationsausglich angemahnt. Diesem Änderungsantrag stimmten die Bezirksvertreter mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion zu. Die geänderte Vorlage wurde dann einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen.
Der Satzungsbeschluss zum Gewerbegebiet Pesch wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt. Daniel Kastenholz (CDU) begrüßte den Einzelhandel an dieser Stelle und ist gegen die Maßnahme, diesen in Zukunft zu verbieten. Wolfgang Kleinjans (Grüne) kritisierte jedoch die Konzentration an einer Stelle und sieht deshalb Nachteile für Auweiler und Esch. Inan Gökpinar (SPD) kritisierte die Meinungsänderung der Grünen gegen die Maßnahme.
Marc Höhmann, der in der Verwaltung das Einzelhandels- und Zentrenkonzept mit zu verantworten hat, stellte nochmals klar, dass sich Einzelhandel an Wohnlagen zu orientieren habe. In dezidierten Lagen wie dem Gewerbegebiet sei Einzelhandel nicht mehr erwünscht. Des Weiteren gebe es einen Mangel an Gewerbegebiete, so dass Gewerbegebiete für den Handel jenseits des täglichen Bedarf (Kölner Sortiment) vorbehalten werden sollen.
Rainer Stuhlweißenburg (CDU) forderte die Mitglieder der Bezirksvertretung dazu auf, durch eine Ablehnung der Vorlage ein Statement zu setzen, denn letztendlich entscheide der Rat. Gökpinar appellierte an die Ratsmitglieder des Stadtbezirks, die Vorlage abzulehnen. Kleinjans sieht eine Gefahr für den vorhandenen Vollversorger im Ort, wenn ein Vollversorger ins Gewerbegebiet zieht. Joshua Schlimgen (FDP) hielt die Argumentation der Verwaltung für schlüssig und signalisierte seine Zustimmung. Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner fragte nach, warum bei der Veränderungssperre am 27. Mai 2021 die Argumente nicht angebracht worden seien. Dem entgegnet Gökpinar: „Wir sind alle Ehrenamtler.“