Nachdem die Petition gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage zunächst die Bezirksvertretung durchlaufen hat, vertrat die Bürgerinitiative Köln Nord die Anliegen von 2046 Bürgerinnen und Bürgern vor dem Beschwerdeausschuss der Stadt Köln.
Vonseiten der Initiative wurde besonders das unzureichende Verkehrskonzept kritisiert. „Es ist offensichtlich, dass der LKW-Verkehr ansteigen wird, da elf weitere Klärwerke Klärschlamm zentral im Kölner Norden entsorgen sollen. Da kann man nicht einfach behaupten, dass jetzt weniger LKW fahren werden.“
Weiter wurde beanstandet, dass die Kölner Bürgerinnen und Bürger erst nach zwei Jahren überhaupt die Möglichkeit hatten, mit den Planungsverantwortlichen persönlich in den Dialog zu treten. Unter der Woche fand, abseits von Merkenich dem geplanten Entstehungsort der Anlage, im Bürgerzentrum Chorweiler, die lang erwartete Bürgerinformationsveranstaltung statt.
Auch thematisierte die Initiative vor dem Beschwerdeausschuss die starke Vorbelastung des Kölner Nordens, durch emittierende Industriebetriebe und zahlreiche Logistikunternehmen. Eine Gesamtbetrachtung der Belastungen im Kölner Norden fehlt derzeit völlig und wird in das Vorhaben zum Bau der Anlage nicht einbezogen. Zudem gibt es in Merkenich viele Einschränkungen, so hat der Stadtteil kaum Parks und Grünflächen (unter 5% des Gesamtflächenanteils) und die Industrie rückt immer näher in Richtung der Wohngebiete. “Wir sind ein Stadtteil, der wachsen will. Durch die Auswirkungen einiger Industriebetriebe (Seveso III) kann in Merkenich kaum noch ein Bauvorhaben realisiert werden und es fehlt seit Langem an Nahversorgung und Kitaplätzen. Viele Menschen sind diese Zustände leid und jetzt soll auch noch eine Abfallverbrennungsanlage in den Ort. Das ist nicht mehr hinnehmbar.”
Auch kritisiert die Initiative die starke Vermüllung der nördlichen Stadtteile, unter anderem entlang der Autobahnen und der Hauptverkehrswege und den Parks. Es gibt zudem immer wieder Verschmutzung durch eine Vielzahl wild parkender LKW, welche unter anderem auch Radwege blockieren und gefährliche Verkehrssituationen erzeugen. Einen weiteren Anstieg des LKW-Verkehrs im Kölner Norden gilt es daher in jedem Fall zu verhindern. „Die Klärschlammverbrennungsanlage wird nur im Einzelnen betrachtet und immerzu mit der Braunkohleverbrennung verglichen, dabei sind dies vollkommen unterschiedliche Belange. So werden die Belastungen nicht wirklich angegangen und einfach fortgeführt.
Besorgt zeigt sich die Initiative weiterhin gegenüber möglicher Geruchsbelastungen, durch die Anlieferung, Lagerung und Verarbeitung der Klärschlämme. Im Kölner Norden anliegende Industriebetriebe verursachen immer wieder Geruchsbelästigungen, wobei oft nicht nachvollziehbar ist, an welchem Ort diese entstehen. Daher müssen bezüglich der Klärschlammverbrennungsanlage die tatsächlichen Umweltauswirkungen stärker diskutiert werden. „Die Verbrennungsanlage wird einfach als klimaneutral bezeichnet, jedoch ist vollkommen unklar, wie dies mit dem zu erwartenden Ausstoß an Luftschadstoffen (CO2, N2O, Quecksilber) und den notwendigen LKW-Transporten garantieren werden soll.“
In Bezug auf die Energiekrise fordert die Initiative Köln Nord klare Zahlen zur Energiebilanz der Verbrennungsanlage, somit auch Aussagen darüber, ob mit den langen Transportwegen und einer energieintensiven Trocknung überhaupt Energie gewonnen wird. “Die Planungsverantwortlichen müssen hier dringend klare Zahlen liefern. Wir befinden uns mitten in einer Energiekrise und somit ist dies für alle Kölner Bürger am Ende auch eine Kostenfrage“.
Weitere Anliegen der Initiative sind zudem die deutlich gestiegenen Baukosten, unter anderem durch die derzeit angespannte Lage am Rohstoffmarkt. Zu befürchten ist auch, dass die Druckleitung von Stammheim bis hoch nach Merkenich aus Kostengründen nicht realisiert wird, sodass am Ende aus Stammheim wieder auf günstige LKW-Transporte zurückgegriffen wird. Auch der sinkende Rheinpegel sorgt zunehmend für Probleme bei den geplanten Klärschlammtransporten aus Bonn. Der dauerhafte Transport aus Bonn kann nicht sichergestellt werden.
„Auch wenn die Verbrennungsanlage immerzu kleingeredet wird, umweltpolitisch ist dies eine große Sache", daher erfolgt Anfang Oktober ein weiteres Gespräch mit dem Kölner Umweltdezernenten William Wolfgramm. "Die Frage der zu geringen Abstände zur Wohnbebauung und der zusätzlichen Belastungen durch LKW-Verkehr und Schadstoffemissionen muss unbedingt geklärt werden. Es herrscht Klimanotstand und der Kölner Norden ist so stark belastet, eine weitere Verbrennungsanlage ist für Köln kein Zugewinn.“
Quelle: Initiative Köln Nord