Von Hubert Brand
Zu Beginn der 25. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler begrüßte Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner den neuen Amtsleiter Rainer Straub mit einem Blumenstrauß. Dieser richtete einige Worte an die Bezirksvertreter.
Mit Blick auf den 20. Statusbericht zur Kindestagesbetreuung beantragte die Fraktion AfD kurz vor Antragsschluss eine Aktuelle Stunde zu einer Resolution „Kitanotstand im Bezirk Köln Chorweiler beenden“.
Alle Bezirksvertreter waren sich einig, dass die Kita-Situation so nicht weiter hingenommen werden könne. So sei zum Beispiel zur Bebauung Swinestraße eine sechsgruppige Kita geplant, aber diese sei bis heute nicht gebaut worden.
Klaus Roth von der Fraktionsgemeinschaft „Die Linke und Lilo Heinrich“ legte eine eigene Resolution als Alternative vor. Darin steht: „Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert den Rat der Stadt und den Jugendhilfeausschuss auf, bei der Planung, Neubau und Inbetriebnahme von Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege dem Stadtbezirk Chorweiler absolute Priorität einzuräumen.“
Diese Resolution wurde einstimmig bei Enthaltungen der Bezirksvertreter Büschgens und Schlimgen beschlossen.
Anschließend befasste sich das Gremium mit einem Bürgerantrag eines Bürgers aus Nippes zum Badeverbot in der Erholungs- und Sportanlage Fühlinger See. Er findet die Nutzung von Badeseen stärker reguliert als den Verkehr. Schlimgen weißt darauf, dass es in der Stadt Bestrebungen gebe, weitere Seen freizugeben. Deshalb wurde ein gemeinsamer Ersetzungsantrag aufgesetzt. Damit bestärken sie ihren Beschluss vom 9. Dezember 2021 und begrüßen die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch ein externes Gutachterbüro. Darüber hinaus wird gefordert, die Bezirksvertretung in die Entscheidung einzubinden. Der Ersetzungsantrag wurde einstimmig bei Enthaltung der AfD beschlossen.
Ebenfalls beschlossen wurde ein interfraktionelles Gespräch zu den Zukunftsperspektiven der Jugendeinrichtungen im Bezirk.