Licht am Ende des Tunnels?

Von Hubert Brand

In der Aktuellen Stunde zum stockenden Bau-Fortschritt des Mehrgenerationenhauses erhielt Hans-Josef Saxler Rederecht in der Bezirksvertretung (BV). Der Lino-Club-Geschäftsführer erklärte die aktuelle Situation beim Bauprojekt in Lindweiler.

Zu Beginn seiner Ausführungen verwies er auf eine Presseinformation des Lino-Clubs aus dem Jahr 2010. Sie hatte den Titel: „Lindweiler kann nicht mehr warten.“

„Die unendliche Geschichte ist immer noch nicht zu Ende“, stellte Saxler ernüchtert fest.  Dabei hatte die Aufnahme des Mehrgenerationenhauses in den Maßnahmenkatalog des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) Lindweiler für große Freude beim Lino-Club gesorgt. Es wurde eine Million Euro angespart, um etwaige Mehrkosten beim Bauen abzufedern.

„Die Menschen warten auf die Einrichtung für alle Altersgruppen“, untermauerte der Geschäftsführer die Forderung. Zehn Jahre lang sei daran geplant worden und nun sehe er die Kosten davonlaufen; diese stiegen um hunderttausend Euro pro Monat. Somit musste der Lino-Club der Stadt mitteilen, dass er die nun entstandenen Mehrkosten nicht mehr verantworten könne. Außerdem müsse das Projekt bis Ende 2024 abgerechnet sein.

Saxler forderte: „Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, die neun Millionen sinnvoll auszugeben, statt sie verfallen zu lassen.“

Das Projekt hatte die BV im Jahr 2004 angeregt. So unterstrich Rainer Stuhlweißenburg (CDU), dass die gesamte BV das Projekt weiterhin unterstütze. Dem stimmte Inan Gökpinar (SPD) zu.

Wolfgang Kleinjans (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte eine Fristverlängerung an. Diese sollte vom Rechtsamt geprüft werden, schlug Philipp Busch (AfD) vor.

Klaus Roth (Die Linke) erinnerte daran, dass es zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch keine Probleme gegeben habe, Handwerker zu bekommen.

Brigit Scholz vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik wies darauf hin, dass das Jugendamt das federführend Fachamt für dieses Bauprojekt sei. Sie blickte nochmals zurück und betonte, anfangs sei eine Sanierung der Bestandsgebäude geplant gewesen. Mit dem IHK sei schließlich ein Neubau geplant worden. 2019 seien der Baubeschluss und 2022 die Baugenehmigung erfolgt. Auf dem Baugrundstück gebe es aber mit Kirche und Stadt eine schwierige Situation bei den Eigentumsverhältnissen, da das Gebäude in den Besitz des Lino-Clubs übergehe. Erst 2024 werde von der Bezirksregierung über eine Fristverlängerung entschieden. Sie bezeichnet die Lage als ernst.

Petra Wallraff-Becker vom Amt für Kinder, Jugend und Familie erklärte, dass es sehr enge Grenzen der Finanzierung gebe, da es der Jugendbereich keine Pflichtaufgabe der Kommune sei. Der Lino-Club leiste eine wichtige Aufgabe und das Mehrgenerationenhaus sei ein wichtiges Projekt in Lindweiler. Das Thema müsse schnell in den Rat gebracht werden.

Matthias Büschges (AfD) erklärte, dass er die Stadtverwaltung als Möglichmacher kennengelernt habe. Birgit Scholz stellte mögliche Lösungen vor, so sei im Austausch mit der Bezirksregierung angeklungen, dass das Land plane, die Förderrichtlinie zu überarbeiten. Es bleibe das Problem, dass der Beschluss laute, dass der Eigentümer (Lino-Club) die Mehrkosten trage. Es müssten aber jetzt Lösungen gefunden werden. Norbert Schott (CDU) schlägt vor, die Aktuelle Stunde mit einer Verweisung in die Fachausschüsse zu beenden. Gökpinar will die Ausschussvorsitzenden und den zuständigen Dezernent in die BV einladen.

Es werde ein schneller Ratsbeschluss benötigt, stellte Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner fest. Wallraf-Becker erklärte, dass das Jugendamt schnellstmöglich eine Beschlussvorlage in die politische Gremien bringt. Die BV verweist die Angelegenheit in die Ausschüsse.

Saxler ist am Ende der Diskussion positiv gestimmt: „Ich sehe Licht am Ende des Tunnels.“