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BV-Hinweis zum SB 91 wird ignoriert

Entscheidung liegt beim Verkehrsausschuss

Stellungnahme der Verwaltung (Laut Ratsinformationssystem):

„Bei einem Abstimmungsgespräch im April 2023 auf Verwaltungsebene des Rhein-Erft-Kreises und der Stadt Köln haben beide Kommunen ihre grundsätzliche Bereitschaft geäußert, den Betrieb der Schnellbuslinie 91 weiterhin gemeinsam sicherzustellen.

Die für eine dauerhafte Finanzierungszusage der Stadt Köln – und damit verbundene Aufnahmein die Verein-barung über interlokale Verkehre nach der Einführungsphase – vorzulegenden analysefähigen Fahrgastzahlen sollen nach verbindlicher Zusage des Rhein-Erft-Kreises bis zum Ende des 2. Quartals 2023 durch das betreibende Unternehmen REVG der Stadt Köln vorgelegt werden.

Ein solches Verfahren zur Linienerfolgsmessung erfüllt einerseits das kommunale Gebot bzw. die Verpflichtung zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit, andererseitsist es im Übrigen ein elementarer Gegenstand des seinerzeit gefassten Beschlusses im Verkehrsausschuss vom 19. Januar 2021 gewesen (vgl. Vorlagen-Nr. 2844/2020).

Der Rhein-Erft-Kreis hat in dem eingangs erwähnten Abstimmungsgespräch bestätigt, die vorgenannten Fahrgastdaten der Stadt Köln in einem auswertbaren Format bis spätestens im Juli 2023 zu übermitteln, um eine über den Dezember 2023 hinausgehende Mitfinanzierung der SB 91 durch die politischen Gremien der Stadt Köln rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel 2023 entscheiden bzw. beschließen lassen zu können.

Die Verwaltung empfiehlt deshalb dem Verkehrsausschuss, dem vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Der Hinweis der Bezirksvertretung Chorweiler auf das Deutschlandticket wird komplett von der Verwaltung ignoriert.

 

02. Mai 2024
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