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Von Hubert Brand
Der Hauptausschuss thematisierte am 10. Juli 2023 das Mehrgenerationenhaus in Lindweiler. In einer Mitteilung vom 4. Juli 2023 hatte die Verwaltung den Stand des Projektes mitgeteilt.
Bereits am 15. Juni 2023 waren Mitarbeiter*innen und Freund*innen des Lino-Clubs zum Rathaus gekommen, um für die Umsetzung des Mehrgenerationenhauses zu demonstrieren. „Lindweiler kann nicht warten“, so lautete die Aussage des Protestes. Unter anderem waren auch die Ratsherren Martin Erkelenz und Thomas Welter anwesend.
Ira Sommer und die beiden Ratsherren hatten danach mehrfach in der Sache Kontakt mit der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin. So war die Aussage der bereits erwähnten Mitteilung enttäuschend.
Darin verweist die Verwaltung darauf, dass die Grundlage für den ursprünglichen Planungs- und Baubeschluss vom 26. September 2019 nicht mehr gegeben sei, weil der Lino-Club e. V. als Bauherr seine pauschale Mehrkostenübernahme vom 13. August 2019 am 8. November 2022 schriftlich zurückgezogen habe und seine Mehrkostenbeteiligung nunmehr auf eine Höhe von maximal einer Millionen Euro begrenzt habe.
Da auch durch die zeitliche Verzögerungen die ursprünglich bewilligten Städtebaufördermittel auszufallen drohten, komme nach derzeitigen Stand eine Deckungslücke von insgesamt bis zu 15,94 Millionen Euro zusammen, doch diese Mittel seien im Haushaltsplan 2023/2024 nicht eingeplant.
Auf Initiative der CDU-Fraktion brachte das Ratsbündnis daraufhin einen Dringlichkeitsantrag ein.
Ira Sommer erklärt dazu: „Unser Antrag ist ein klares Bekenntnis zum Lino-Club. Wir machen damit noch einmal unmissverständlich deutlich, wie wichtig uns der Ausbau des Sozialen Zentrums zu einem generationenübergreifenden Bürgerhaus ist. Das Projekt ist für uns ein zentraler Baustein für die Weiterentwicklung des Viertels. Deshalb hat die Verwaltung nun den klaren Auftrag erhalten, gemeinsam mit dem Träger Lösungen zu erarbeiten, damit der lange geplante Ausbau realisiert wird.“
So lautete der Antragstext: „Der Hauptausschuss hält den Ausbau des Sozialen Zentrums Lino-Club e. V. zu einem generationenübergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus) sozial- und jugendpolitisch für die Entwicklung des Stadtteils für sinnvoll und notwendig.
Der Hauptausschuss begrüßt, dass mit dem Träger und der Politik Gespräche geführt werden, wie das Projekt trotz der veränderten Förderkulisse realisiert werden kann. Die Verwaltung wird aufgefordert darzulegen, wie der Ausbau des Projekts unter den veränderten Bedingungen (gegebenenfalls mit Beteiligung des Trägers) erfolgen kann.“
Die CDU-Ratsmitglieder*innen aus dem Kölner Norden betonen: „Wir sind sehr dankbar für die wertvolle Arbeit, die der Lino-Club leistet. Der Umbau des Gebäudes am Unnauer Weg steht nicht umsonst im Integrierten Handlungskonzept für Lindweiler. Denn das soziale Zentrum ist mit seinen vielfältigen Angeboten aus dem Viertel definitiv nicht mehr wegzudenken. Daher werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft für das Projekt einsetzen.“
Im März 2023 gab es in der Bezirksvertretung Chorweiler eine Aktuelle Stunde, in der von der Verwaltung gefordert wurde, dass das Jugendamt schnellstmöglich eine Beschlussvorlage in die politische Gremien bringen solle. Das unterstrich auch Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner: Es werde ein schneller Ratsbeschluss benötigt.
Der Hauptausschuss beschloss den Dringlichkeitsantrag einstimmig und unverändert.
Das in der Mitteilung angekündigte Spitzengespräch mit den Dezernaten und dem Lino-Club sowie auch das Fachgespräch mit der Politik hätten bereits stattgefunden, so der Fraktionsreferent und Büroleiter der CDU-Ratsfraktion, Thomas Bartsch. So habe Helge Schlieben, Ratsmitglied und fachpolitischer Sprecher des Jugendhilfe-Ausschusses, für die CDU-Fraktion daran teilgenommen. Außerdem seien die Gespräche konstruktiv und gut gelaufen. Alle Seiten seien an einer guten Lösung und einem Konsens interessiert, berichtet Bartsch weiter.
Zum derzeitigen Zeitpunkt könne der Fraktionsreferent über die weiteren Schritte und Vorgehen noch keine konkreten Informationen geben.
Am 29. August 2019 wurde das Projekt „Mehrgenerationenhaus“ im Veedelsbeirat Lindweiler vorgestellt.
