Von Hubert Brand
Gremiensitzungen in der Pandemie sind geprägt von kurzen Redezeiten und vielen interfraktionellen Gesprächen, so dass die Transparenz für Bürger*innen und Presse verlorengeht.
Es ist aber auch vermehrt festzustellen, dass Anträge schlampig erstellt werden. So wird im Antrag zur Forderung eines Seveso III-Gutachten behauptet, die Städte Dormagen und Leverkusen hätten bereits ein solches erstellen lassen.
Tatsächlich liegt in Dormagen ein gesamtstädtisches Seveso-III-Gutachten vom 9. November 2017 vor: hier klicken
In Leverkusen gibt es allerdings kein Seveso-III-Gutachten, sondern der Rat der Stadt Leverkusen hatte das gesamtstädtische Seveso-II-Konzept am 14. September 2015 mehrheitlich als gemeindliches Entwicklungskonzept beschlossen. Es gibt eine Einschränkung, denn das Konzept ist eine informelle Planung, deren verbindliche Umsetzung laut dem Beschlusstext nur durch die Bauleitplanung und in Baugenehmigungsverfahren erfolgen kann: hier klicken
Auch existiert laut Planfeststellungsbeschluss zur Autobahnbrücke entsprechende Seveso-III-Gutachten auch für die linke Rheinseite (Seite 248), anders als im Antrag behauptet.
Des Weiteren gibt es eine Einschätzung zum Plangebiet „Kreuzfeld“. Im Protokoll vom 12. Dezember 2020 steht, dass sich kein Störfallbetrieb in einem Achtungsabstand oder angemessenem Sicherheitsabstand befinde. Entsprechend sei keine Betrachtung der Seveso III-Richtlinie erforderlich, so das Fazit im Papier.
Keinem der anderen Bezirksvertreter*innen fielen die Mängel auf und der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Beim Antrag für eine Kita in Merkenich haben die Bezirksvertreter nicht alle Möglichkeiten zur Beschleunigung genutzt. Zwar hatte der Einzelmandatsträger Joshua Schlimgen auf die kommende Vorlage zu den Stellungnahmen zum Bauvorhaben Causemannstraße 1 -7 hingewiesen. Die Antworten hätten sich die Politiker*innen somit zu eigen machen und die benötigte Bebauungsplanänderung bereits mit der Forderung nach der Kita anstoßen können. So vergehen fünf Wochen ungenutzt. In den Stellungnahmen verweist die Verwaltung darauf, dass gegenüber der festgesetzten Nutzung eine Änderung stattfinden müsse.
Die Umbesetzung des Veedelbeirates Lindweiler und der Aktionsplan zur Folgezertifizierung der Stadt Köln als „Kinderfreundliche Kommune“ wurden einstimmig beschlossen.
Die Erneuerung der Flachdachabdichtung am Londoner Platz wurde mit den Ergänzungen aus dem Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen, ebenso die 6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung, allerdings mit der Enthaltung von Herrn Schlimgen, da die FDP der Meinung ist, dass eScooter ein Beitrag des Verkehrsverbundes seien und deshalb auch gefördert werden sollten. Für andere stellen sie eher eine Behinderung des Verkehrsablaufes dar, zum Beispiel für den Interessenverein Fuss e. V. .