Von Hubert Brand
Die Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Chorweiler wurde am 19. Oktober 2023 wegen der erwarteten hohen Anzahl von Besucher*innen vom Bürgersaal 3 in den Großen Saal des Bürgerzentrums verlegt..
Die beherrschenden Themen der Sitzung waren die Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz 5 an der Erholungs- und Sportanlage Fühlinger See und der Weiterplanungsbeschluss eines neuen Stadtteils (Arbeitstitel Kreuzfeld).
Die Flüchtlingsunterkunft war Thema einer Aktuellen Stunde, in der zunächst Betroffene (Bürgerverein, Freizeitbad) zu Wort kamen.
Ramona Fischer sprach für den Bürgerverein „Wir Fühlinger“ von der Intransparenz bei der Umsetzung. Auch erinnerte sie daran, dass bei einer so großen Anzahl an Geflüchteten eine Integration für einen so kleinen Ort nicht umsetzbar sei. Sie erinnerte auch an die Versprechen, die der Dezernent Harald Rau 2015 dem Bürgerverein gegeben hatte.
Bereits 2015 wurde auch das Freizeitbad von einer Landeseinrichtung ihres Parkplatzes beraubt. Der Vertreter des Freizeitbades wies darauf hin, dass dies damals zu Umsatzeinbußen für das Unternehmen geführt habe. Das Unternehmen werde die Situation nun für achtzehn Monate hinnehmen, bat aber darum, Alternativen zu prüfen.
Rau bestätigte Richtung Bürgerverein seine Versprechen, aber wies darauf hin, dass er im Sinne der Gefahrenabwehr jetzt so habe handeln müssen, wie er gehandelt habe. Die Verwaltung, so der Dezernent, sei zurzeit damit konfrontiert, dass jede Woche 100 bis 200 Personen nach Köln kämen und untergebracht werden müssten.
Ein demokratischer Prozess sei zeitlich nicht mehr möglich gewesen, so Rau. Des Weiteren informierte er über den Informationsablauf.
Auf dem Parkplatz entstünden 220 Container und ein großes Zelt für die Essensversorgung. Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner teilte mit, dass er mit dem Versprechen der Verschwiegenheit am Mittwoch vor der Veröffentlichung informiert worden sei und beklagte, dass selbst zur Sitzung keine offizielle Mitteilung der Verwaltung zur Flüchtlingsunterkunft vorliege. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Inan Gökpinar kritisierte die Ausführungen des Dezernenten, dabei wies er darauf hin, dass bereits am 31. August – am Tag der letzten BV-Sitzung – der Sportausschuss von der Einrichtung erfahren habe. Er betonte, er wünsche sich mehr Wertschätzung gegenüber den Aktiven in der Bezirksvertretung und in den Bürgervereinen.
Wolfgang Kleinjans wäre jede Form der Unterkunft recht, solange keine Turnhallen belegt werden müssen. „Wie soll es in Zukunft weitergehen?“, fragte er und wünschte sich, dass die Stadt mehr agiert statt nur zu reagieren. Da Rau dem Bezirkspolitiker zusicherte, überwiegend Familien an diesem Standort unterzubringen, fragte Klaus Roth (Die Linke) nach, wie es mit der Betreuung der Kinder (Kita, Schule) aussehe. Für die Unterkunft selbst sei das Deutsche Rote Kreuz (DRK) der Träger. Nach dem städtischen Schlüssel seien künftig fünf Sozialarbeiter*innen zuständig. Vor der Belegung solle es eine Informationsveranstaltung geben, kündigte der Sozialdezernent an. Am Ende der Aktuellen Stunde verwies die BV das Thema mit Fragen in einem einstimmigen Beschluss zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung.
Auch beim Tagesordnungspunkt Weiterplanung eines neuen Stadtteils gab es einen langen Austausch mit eher unbefriedigenden Antworten von Seiten der Verwaltung. So erweiterten die Bezirksvertreter*innen den Beschlussvorschlag um einen Punkt 4 mit konkreten Fragestellungen, die ihnen in der bisherigen Planung nicht in ihrem Sinne umgesetzt schienen. Der erweiterte Beschluss erhielt ein einstimmiges Votum. Zum Abschluss der Integrierten Planung werde es am 16. Dezember 2023 eine Veranstaltung geben.
Die Bezirkspolitiker*innen sehen eine zunehmende verkehrliche Belastung auch durch das entstehende Wohngebiet „Südlich Baptiststraße“ in Roggendorf/Thenhoven und erkennen in der Beschlussvorlage keinen Ausgleich. Deshalb wurde diese um vier Punkte erweitert, damit im Entwurf für den Bebauungsplan geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Im Einzelnen sind dies folgende Punkte: „
- Die südliche Anbindungsstraße an den Mörterweg wird Richtung Brücke parallel zur Eisenbahntrasse in Berücksichtigung des Ausbaus des Blumenbergswegs an die A57 verlegt.
- Auf der Baptiststraße und der Berrischstraße soll eine Zustandsfeststellung vor dem Beginn des Baustellenverkehrs erfolgen. Wegen des zu erwartenden Anstiegs des Verkehrsaufkommens muss außerdem ein verkehrssicheres Konzept für die Engstellen auf der Baptiststraße und der Berrischstraße entwickelt werden, um die Gefahrensituation insbesondere für Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen auf dem Bürgersteig zu entschärfen.
- Die Umwandlung des Mörterwegs in eine Zweirichtungsstraße (<30t).
- Begleitgremium während der Bauphase“
Die Vorlage „Strategische Sozialplanung – Herausforderungen und Ziele“ wurde mit konkreten Forderungen in Bezug auf dem Stadtbezirk erweitert und einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen.
Des Weiteren beschloss die Bezirksvertretung Chorweiler 26 Anträge auf bezirksorientierte Mittel.