Keine Entscheidung zur Rheinfähre Hitdorf - Langel

Am 5. Februar 2024 traf sich der Ausschuss im Ratssaal. Er zog den Tagesordnungspunkt (TOP) 13 vor und gab dem Bauern Markus Wipperfürth einstimmig Rederecht. Er berichtete aus der Sicht der Landwirte über die Situation ohne Fähre. Er sagte, dass 2500 Schwerlast-Fahrten über die Fähre nicht erfolgen könnten und einige Landwirte bereits Geschäftsbereiche schließen hätten müssen. Es seien Umwege von 20 bis 25 Kilometern zurückzulegen, das summiere sich auf bis zu 35.367 Kilometer pro Jahr. In einem Gespräch mit der RWTH Aachen seien Möglichkeiten aufgezeigt worden, dass die Fähre auf Hybrid (Wasserstoff/Elektro) umgestellt werden könne. Auch die Strömung des Rheins könne in Energie umgewandelt werden. Die Fähre, so Wipperfürth, könnte ein Beispiel für ganz Deutschland sein.

Stefan Hebbel (CDU) hielt fest, das der Bedarf größer sei als bisher angenommen. Es brauche eine schnelle Zwischenlöschung nicht nur für die Landwirte, sondern für alle, die den Rhein queren wollen.

In ihrem Antrag machte die CDU einen dreigliedrigen Vorschlag:

1. „als Sofortmaßnahme (!) der Einsatz einer „gebrauchten“ Rheinfähre
   1. zur Miete oder
   2. im Ankauf.
   Bei vorhandenem Dieselantrieb ist die Möglichkeit der Umrüstung auf umweltfreundlichere Antriebsmittel (Hybrid, Biogas) zu prüfen und dafür mögliche Fördermittel zu erkunden.
2. mittelfristig die Anschaffung einer batterieelektrischen „Auto- und Personenfähre“ bei gleichzeitiger Prüfung anderer alternativer Antriebsformen wie Hybrid, Solar oder Wasserstoff.
3. inwieweit die Betreibung der Fähre alternativ über eine privatwirtschaftlich geführte Gesellschaft oder Genossenschaft erfolgen kann.“

Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragte angesichts des CDU-Antrags und entsprechender Prüfungen, die Entscheidung im Rat zu vertagen. Sie brachte einen Sendebeitrag des NDRs über eine innovative Fähre in Schleswig-Holstein, insbesondere hinsichtlich der Fördermöglichkeiten, in die Diskussion ein.

Der Fachbereichsleiter Konzernsteuerung, Bernd Hibst, berichtete von einem Fachgespräch aller Fraktionen mit dem Geschäftsführer der „Rheinfähre Köln-Langel / Hitdorf GmbH“, Norbert DiRaimondo. Dort wurden die unterschiedlich hohen Kostenaufwendungen dargestellt. Eine neue Elektro-Autofähre hätte einen Zuschussbedarf von fünf Millionen Euro; bei einer Personen- und Radfähre läge der Betrag bei 1,8 Millionen Euro, jeweils für fünfzehn Jahren. Diese Beträge berücksichtigten keine Kostenerhöhungen und die Energiekosten. Die von der CDU vorgeschlagene Fähre St. Michael, Baujahr 1954, als Zwischenlösung würden für die ersten fünfzehn Jahre einen Kostenaufwand von 6,5 Millionen über fünfzehn Jahren auslösen. Zusätzlich müssten die Rampen erneuert werden. Aus Kostengründen sollte auf eine Autofähre verzichtet werden, so die Empfehlung der Verwaltung. Die Bedeutung der Fähre hätte außerdem in den letzten Jahren abgenommen. So hätte sie weniger Zuspruch erfahren, was sich angesichts der Eröffnung der Rheinbrücke noch verstärken würde. Eine Personen- und Radfähre könnte in den ÖPNV eingegliedert und entsprechend gefördert werden, was wohl für eine Autofähre nicht der Fall sei.

Stefan Baake (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte fest, dass das Thema viele Facetten habe. Ja, es gebe ein Problem in Hitdorf, die Resonanz sei entsprechend gewesen. Er könne sich mit dem CDU-Vorschlag als Zwischenlösung anfreunden. Die Fragestellungen seien:
„Wollen wir dauerhaft eine Autofähre?
Passen die Erfordernisse zu den Fördermöglichkeiten des ÖPNVs?“

Karl Schweiger (Bürgerliste) kann die Einlassung zu den Rampen nicht nachvollziehen. Er dankte der CDU für den Antrag. Er brachte zudem die Fähre für Personen und Räder in Monheim sowie den Geh- und Radweg der Rheinbrücke mit der Frage in die Diskussion, ob denn eine reine Personen- und Radfähre erforderlich sei. Er sehe keinen Bedarf.

Milanie Kreutz (SPD) wies darauf hin, dass Wipperfürth ein Social-Media-Star sei, das sei ein Problem für eine sachliche Diskussion. Nach ihrer Vorstellung sollten die Städte Gesellschafter bleiben. Sie möchte sich nicht auf ein Politikum einlassen. Der Vorschlag „Fähre St. Michael“ passe nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt sei sie für den Verwaltungsvorschlag.

Malte Kemp (Die Linke) kritisierte den Vertagungs-Vorschlag, aber auch den Hinweis von Kreutz zum Social-Media-Star. Die Auskünfte seien doch sachlich fundiert. Die Informationen aus dem Fachgespräch würden in die Vorlage gehören, unterstrich er. Er lobte die Initiative der CDU. Er empfahl, die Landwirte als Fachleute beim Thema Genossenschaften zu integrieren.