Von Hubert Brand
Der diesjährige Prinzenempfang im Einkaufszentrum in Chorweiler hat einige Nachbeben erzeugt. Es gibt Kritik an Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner, auch von der Initiative „Köln gegen Rechts“, da er beim Prinzenempfang den Karnevalsorden der AfD angenommen hatte. Das wurde wohl von der Partei dokumentiert und verbreitet. In den Sozialen Medien wird auch der Rücktritt Zöllners gefordert.
Statement Reinhard Zöllner:
„Es war ein Fehler, diesen Orden nicht abzulehnen. In mitten einer fröhlichen, karnevalistischen Feier habe ich eine falsche Entscheidung getroffen, die ich sehr bereue. Den Orden anzunehmen, war ein dem Augenblick geschuldeter Fehler, für den ich um Nachsicht bitte. Ich bin seit nunmehr zehn Jahren Bezirksbürgermeister in Chorweiler. In dieser Zeit habe ich kontinuierlich unter Beweis gestellt, dass ich für Weltoffenheit und Demokratie einstehe, dass ich mich für ein friedliches Zusammenleben der vielfältigen Kulturen in unserem Stadtbezirk einsetze und dass ich mich ohne jeglichen Vorbehalt klar und deutlich von der rechtspopulistischen Politik der AfD abgrenze“.
Reaktion des SPD-Stadtbezirksvorstandes auf die Geschehnisse vom 3. Februar 2024:
„Kein Millimeter nach Rechts, erst recht nicht im Karneval!
Heute ist auf dem Instagram-Account von Köln gegen Rechts ein Bild von Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner vom gestrigen Prinzenempfang im City-Center Chorweiler aufgetaucht, wo er einen Karnevalsorden der AfD trägt. Für den Account der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich der Bezirksbürgermeister sogar mit einem Bezirksvertreter der AfD ablichten lassen.
Wir sind fassungslos und empört über das Verhalten des Bezirksbürgermeisters unseres Stadtbezirks Köln-Chorweiler. Für uns ist klar: Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD ab. Die SPD ist seit 1863 das Bollwerk gegen den Faschismus im Land.
Der Bezirk Köln-Chorweiler ist bekannt für seine Vielfalt und Diversität. Alleine im Stadtteil Chorweiler leben über 120 Nationen zusammen. Das Verhalten des Bezirksbürgermeisters ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen mit Migrationshintergrund, die wegen der kürzlich veröffentlichten Correctiv-Recherchen zurecht um ihre Existenzen besorgt sind. Gerade in einem multikulturellen Stadtbezirk wie Köln-Chorweiler müssen alle demokratischen Parteien zusammenstehen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen.
Wir stehen an der Seite aller Menschen im Kölner Norden und werden überall Flagge zeigen für unsere Demokratie und gegen Rechts. Aktuell fragen wir uns aber besonders: Kann man sich auf die CDU im Kampf gegen Rechts noch verlassen?“
In der Ratssitzung am 6. Februar 2024 versuchte die AfD, die Situation für sich auszunutzen, indem der Fraktionsvorsitzende Matthias Büschges in der Aktuellen Stunde nicht nur allgemein die Anwesenden im Saal und die online Teilnehmenden ansprach, sondern explizit auch die CDU und den ebenfalls anwesenden 1. Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Inan Gökpinar (SPD) hervorhob, die er mit den Worten „liebe Freunde der CDU, insbesondere der CDU Köln-Nord, sehr geehrter Herr Gökpinar“ begrüßte.