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Stillstand beim Ausbau der Kitaplätze in Merkenich beenden

Pressemitteilung von der Landabgeordnete Lena Teschlade

Stadtentwicklungsausschuss beschließt einstimmig SPD-Antrag

Seit Jahren kämpfen die Menschen in Köln-Merkenich für den Ausbau der Infrastruktur in ihrem Veedel. Merkenich ist durch die vielen Störfallbetriebe und die große Autobahnbaustelle ein stark gebeuteltes Veedel. Leider hat sich die Infrastruktur in Merkenich in den letzten Jahren nicht positiv entwickelt. Die Volksbank und die Sparkasse haben ihre Filialen geschlossen, der Takt der Straßenbahn wurde ausgedünnt und auch die einzige Apotheke im Veedel existiert nicht mehr. Umso wichtiger ist die Unterstützung der Stadt für die Interessen der Menschen in Köln-Merkenich. Durch die große Attraktivität der Region sind in den letzten Jahren dennoch immer mehr Menschen nach Merkenich gezogen.

Der Ausbau der Infrastruktur lässt aber zu wünschen übrig. Insbesondere die örtliche Kita platzt aus allen Nähten. Viele Familien müssen deshalb ihre Kinder in andere – teils weit entfernte – Veedel fahren, damit sie arbeiten gehen können. Merkenich benötigt dringend eine zweite Kita.
Entsprechend Artikel 13 der europäischen Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU) sind Mitgliedsstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass bei der Flächenausweisung, Flächennutzung oder anderen Maßnahmen das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen, Berücksichtigung findet. Ein Seveso-Gutachten soll die notwendigen Sicherheitsabstände zwischen den erfassten Betrieben und schutzwürdigen Nutzungen gemäß den Schutzvorschriften der Seveso-III-Richtlinie definieren. Ziel des Gutachtens soll es sein, die pauschalen Achtungsabstände nach der genannten Vorschrift durch konkrete Sicherheitsabstände zu ersetzen.

Da Merkenich von Störfallbetrieben sowohl linksrheinisch als auch rechtsrheinisch umzingelt ist, scheitern viele Neubauprojekte im Stadtteil an einem fehlenden Seveso-Gutachten. Bereits vor der Wahl in den Landtag ist das Thema an Lena Teschlade herangetreten worden. Seitdem steht sie immer wieder im Austausch mit den Menschen in Merkenich zu dem Thema. „Wenn die Menschen in Merkenich durch viele Großprojekte in der Umgebung belastet werden und die Infrastruktur gleichzeitig nicht wächst, sinkt das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungen. Der Stillstand beim Ausbau der Kitaplätze in Merkenich muss endlich beendet werden! Deshalb soll die Stadt jetzt selbst als Vorhabenträgerin in Merkenich tätig werden.“ sagt Lena Teschlade, die direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Köln-Merkenich.

Die Bezirksvertretung Chorweiler hat sich auf die Initiative von Lena Teschlade und Antrag der SPD-Fraktion bereits 2022 für die Erstellung eines Seveso-Gutachtens ausgesprochen. Aufgrund der geringen planerischen Kapazitäten hat der Stadtentwicklungsausschuss die Erstellung eines gesamtstädtischen Gutachtens in seiner Sitzung vom 30. November 2023 gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. Eine Alternativlösung wurde jedoch nicht aufgezeigt.

„In der Bezirksvertretung haben wir in den letzten Jahren bereits unzählige Anträge und Anfragen zum Kitabau in Merkenich gestellt. Bisher wurden immer nur Gründe gesucht, wieso unsere Vorschläge nicht umsetzbar sind. Wir vermissen die dringend notwendige Lösung für die Menschen in Merkenich.“ betont Inan Gökpinar, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler und
1. stellvertretender Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Chorweiler.

Ohne die Erstellung eines Seveso-Gutachtens kann die Infrastruktur in Merkenich nicht wachsen. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss am 2. Mai 2024 den Bau von neuen Kindertagesstätten in Merkenich samt der individuellen Sicherheitskonzepte, die durch die Stadt angefertigt bzw. beauftragt werden sollen, beantragt. Der Antrag ist im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig beschlossen
worden. Jetzt ist die Verwaltung gefragt.

Quelle: Landtagsabgeordnete Lena Teschlade

Beschlüsse StEA vom 2. Mai 2024

24. Juni 2024
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