Von Hubert Brand
In der Ratssitzung vom 3. Mai 2022 ging es erneut um die Klärschlammverbrennung in Merkenich. Gerhard Brust (Bündnis 90/Die Grünen), seines Zeichens Aufsichtsratsvorsitzender der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH (AVG Köln), sagte als Auftaktredner, eigentlich bräuchte es keine lange Diskussion, denn alles spreche dafür, dass man zustimmen könne. Außerdem behauptete Brust, dass der Standort noch gar nicht feststehe.
Christian Joisten (SPD) bat darum, das Thema aus dem restlichen Wahlkampf herauszuhalten.
Ralph Sterck (FDP) wurde konkreter und ging auf die Abwesenheit des Ratsherren Thomas Welter ein und kritisierte, dass er sich der Abstimmung entziehe, obwohl er im Wahlkampf gegen die Anlage spreche, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Auffällig bei dieser Diskussion war, dass weder der Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau noch ein anderes Mitglied der Fraktion dem eigenen Fraktionsmitglied zur Seite gesprungen sind. Sterck bat die Oberbürgermeisterin darum, genau das Abstimmungsverhalten von jedem einzelnen Mitglied festzuhalten. Reker sagte das zu.
Beim Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke“ schwang wohl ein schlechtes Gewissen mit, denn die Linke hatte den Klärschlamm als Alternative zur Braunkohle in einem Antrag April 2017 ins Gespräch gebracht und das, ohne die Bevölkerung oder die Bezirkspolitik einzubeziehen. Da ist die Aussage von Sarah Niknamtavin (Die Linke) „Die wenigen Wähler in Chorweiler sollten ernstgenommen werden“ schon ein Hohn. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Joisten nahm sich in einem zweiten Redebeitrag der Sorgen der Bewohner von Merkenich an und versprach, diese ernstzunehmen. Zum Abbau einiger Ängste bat er Dieter Steinkamp darum, kurz Stellung zu nehmen. Der RheinEnergie-Chef bestätigte, dass die Regellieferung aus Bonn per Schiff erfolge und wenn es zu LKW-Lieferungen komme, würden diese nicht durch Wohngebiete verlaufen und auch nicht über den bisher üblichen Weg, sondern es werde eine andere neue Route genommen.
Der Verwaltungsvorlage wurde einstimmig gegen 23:40 Uhr bei Enthaltung der Fraktion „Die Linke“ zugestimmt.