Von Hubert Brand
Am 9. September 2019 hatte der Rat der Stadt Köln den Klimanotstand ausgerufen:
„Der Rat der Stadt Köln erklärt den ‚Klimanotstand’ und bestätigt damit, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und zukünftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.“
Die Stadtgesellschaft müsse demnach den Blick auf das Klima richten und klimaschädliches Handeln vermeiden. Zwar geht der Beschluss des Klimanotstands nur auf zukünftige Entscheidungen ein, aber eigentlich müssten auch alte Beschlüsse vor der Umsetzung mit dieser neuen Prämisse einer Überprüfung unterzogen werden.
In Merkenich ist das anders. In der Begründung einer Beschlussvorlage zu einer Bürgereingabe heißt es: „Der verkehrsberuhigte Bereich im Derichsweg wurde im Jahr 2004 auf der Grundlage des Beschlusses der Bezirksvertretung Chorweiler vom 21. November 2002 als solcher mit Aufpflasterungen und ausgewiesenen Parkständen in geringer Anzahl ausgebaut. Eine entsprechende Beschilderung unterblieb jedoch zunächst.“
Im April 2021 wurde die Beschilderung der Spielstraße ohne Anwohnerinformationen umgesetzt. Nur vor dem Haus mit der Nummer 8 wurde ein Parkplatz für die gesamte Siedlung eingerichtet. Die Anwohner, die auf der Straße parken, werden mit Bußgeldern belegt, mit der Folge, dass immer mehr Vorgärten für einen PKW-Stellplatz versiegelt werden. Doch ist der damalige Beschluss in Bezug auf den Klimanotstand noch gerechtfertigt?
Gibt es eine Möglichkeit der Bürger*innen, sich an der Verkehrswende zu beteiligen? Eher nicht, denn so wurde der direkte Fußweg zur Stadtbahnhaltestelle „Merkenich Mitte“ vom Derichsweg durch die neue Siedlung „In den Kämpen“ zugebaut und auch die Taktzeit mit zeitweise nur Zwanzig-Minuten-Takt lädt nicht zum Umstieg auf den ÖPNV ein.
Die Bürger*innen werden mit ihren Problemen allein gelassen.
Zwar ist die Sicherheit der Kinder beim Spielen wichtig, doch es stellt sich die Frage, ob diese mit den zusätzlichen Fahrten, um das Fahrzeug zu holen beziehungsweise es wegzubringen statt es einfach vor dem Haus abzustellen, wirklich gewährleistet werden kann..