Tempo 30 für marode Straße

Von Hubert Brand

Bei der Bürgerinformationsveranstaltung zum Zustand der Neusser Landstraße in Worringen forderten Bürger*innen in der Aula der Grundschulen An den Kaulen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von dreißig Kilometern pro Stunde.

Ratsherr Jürgen Kircher nahm sich der Sache an und die SPD-Fraktion stellte in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 23. Mai 2023 den entsprechenden Antrag. In einer Stellungnahme zur Sitzung legte die Verwaltung die Voraussetzung für eine Geschwindigkeitsreduzierung vor: „Wenn der Straßenbaulastträger feststellt, dass eine Straße in ihrem aktuellen  Zustand nicht mehr für die ausgewiesene Geschwindigkeit verkehrssicher ist, kann bis zur Sanierung eine zeitlich befristete Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet  werden. Die fehlende Verkehrssicherheit ist im Detail zu ermitteln und dokumentieren.“

Zudem stellte sie fest, dass der schlechte Zustand im Fall der Neusser Landstraße gegeben sei und „dass zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit zwingend erforderlich ist.“

Allerdings bleibt offen, ob die Verwaltung von Amts wegen die Geschwindigkeitsbegrenzung umsetzt.

In der Sitzung wurde der Antrag nochmals mündlich geändert, so dass der Verkehrsausschuss einstimmig den geänderten Antrag beschloss:

„Der Verkehrsausschuss  beauftragt  die Verwaltung,

1. die Geschwindigkeit auf dem Abschnitt der B9 mindestens zwischen Einmündung Alte Neusser Landstraße/Kurzer Damm und dem Ortsausgang  Worringen Richtung Dormagen/Chempark Einfahrt Tor 9 in Zusammenarbeit mit dem Land NRW/Straßen.NRW dauerhaft auf 30 km/h zu reduzieren. Dabei ist die Einstufung des gesamten Bereichs im Lärmaktionsplan/Umgebungslärm des Landes NRW zu berücksichtigen und zur Grundlage zu nehmen;
2. die Reduzierung der Geschwindigkeit regelmäßig – bevorzugt durch Aufbau von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen – zu kontrollieren
3. zu prüfen, ob ein temporäres Lkw-Durchfahrtsverbot – morgens und abends – eingerichtet werden kann.“